Gemeinde Horgau

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Rathaus & Service

Rathaus Aktuell

Schöffenwahl Amtsperiode 2019-2023

Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2018

Alle 5 Jahre muss eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl erstellt werden. Gesucht werden Personen, die an Entscheidungen der Gerichte aufgrund ihrer Lebens- oder Berufserfahrung als Schöffe mitwirken. Schöffen können Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige richten, Akteneinsicht nehmen und als Vertreter des Volkes bei der Urteilsfindung mitstimmen. Schöffen sind vom Arbeitgeber für ihre Tätigkeit freizustellen. Sie erhalten für ihre Tätigkeit jedoch nur den Verdienstausfall und eine geringe Aufwandsentschädigung.

Sie können sich bereits jetzt jederzeit als Schöffe für die Amtsperiode 2019 bis 2023 in der Gemeindeverwaltung vormerken lassen.

Die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 läuft in einem zweistufigen Verfahren.

Bis zum 27.04.2018 erstellen die Kommunen eine Vorschlagsliste aus der Zahl der wählbaren Bürgerinnen und Bürger.

Die endgültige Auswahl trifft dann der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht. Wer nicht auf der Vorschlagsliste steht, kann auch nicht zum Schöffen gewählt werden.

Voraussetzungen:

o deutsche Staatsbürgerschaft
(gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift)
o Der Haupt- oder Nebenwohnsitz ist in der Vorschlagsgemeinde
o Mindestalter 25 Jahre, Höchstalter 69
o keine Vorstrafen, keine laufenden Ermittlungsverfahren

Jugendschöffen werden auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses bestimmt. Wenn Sie als Jugendschöffe eingesetzt werden wollen, geht Ihre Bewerbung i.d.R. an das Jugendamt im Landratsamt. Diese Vorschlagsliste muss bis spätestens 21.02.2018 erstellt werden.
Voraussetzungen

o deutsche Staatsangehörigkeit
o geboren nach dem31.12.1949 und vor dem 01.01.1994
o mindestens ein Jahr im Landkreis wohnhaft
o erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung
 
Benötigte Unterlagen:

Für eine Vormerkung für die Schöffenamtsperiode 2019 bis 2023 muss ein Bewerbungsbogen bei der Wohnsitzgemeinde abgegeben werden.
Der Gemeinderat beschließt dann über die Vorschlagsliste mit  2/3 Mehrheit. Nach Bekanntmachung und öffentlicher Auslegung wird die Vorschlagliste - wenn  innerhalb einer Woche kein Einspruch erhoben wird- dem Amtsgericht für die Schöffenwahl vorgelegt.  Der Schöffenwahlausschuss wählt dann die Schöffen so aus, dass dies einem Bevölkerungsquerschnitt entspricht.
Melden sich zu wenige Bewerber, können Bürger zur Übernahme des Amtes verpflichtet werden.
Wir hoffen daher, auf interessierte Freiwillige, die die Bereitschaft mitbringen, dieses Amt auszuüben. Interessierte können sich selbst bewerben. Für die Vorauswahl können geeignete Personen von jedermann vorgeschlagen oder benannt werden, wenn diese die Voraussetzungen erfüllen.