Gemeinde Horgau

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Rathaus & Service

Rathaus Aktuell

Landtags- und Bezirkswahl 2018

Am 14. Oktober 2018 finden in Bayern die Wahlen zum 18. Bayerischen Landtag und die Bezirkswahlen statt. Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Mit der Landtagswahl findet in den sieben Bezirken in Bayern auch die Wahl der ehrenamtlich tätigen Bezirkstagsmitglieder statt.

Landtagswahl 2018
Der Bayerische Landtag setzt sich aus 180 Abgeordneten zusammen; davon werden 91 Abgeordnete mit der Erststimme im Stimmkreis, und 89 Abgeordnete über die Zweitstimme auf Wahlkreislisten gewählt. Die Stimmabgabe erfolgt auf zwei Stimmzetteln.

Erststimme: Mit der Erststimme wählt der Wähler auf einen Direktkandidaten in seinem Stimmkreis, den Stimmkreisabgeordneten. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (Direktmandat).  Es darf nur ein Bewerber auf dem kleinen weißen Stimmzettel angekreuzt werden. Eine Partei kann in jedem Stimmkreis einen Bewerber zur Wahl stellen. In einem Stimmkreis ist derjenige Bewerber gewählt, der die meisten Erststimmen erhalten hat, sofern der Wahlvorschlag, auf dem er kandidiert, landesweit mindestens 5 % aller gültigen Stimmen erreicht.

Zweitstimme: Mit der Zweitstimme wählt der Wähler einen Listenbewerber auf der Wahlkreisliste. mit den Vorschlägen für die Wahl der Wahlkreisabgeordneten. Auch hier ist nur ein Bewerber anzukreuzen. Der Wähler hat so die Möglichkeit, die von der Partei oder Wählergruppe vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu verändern. Er kann die Liste auch unverändert annehmen, in dem er statt eines Bewerbers den Wahlvorschlag (Partei oder Wählergruppe) ankreuzt, so wird diese Stimme der betreffenden Partei bei der Sitzeverteilung zugerechnet.

Zur Feststellung des Wahlergebnisses wird in jedem Stimmkreis ermittelt, wer die meisten Erststimmen auf sich vereinigt hat und damit direkt gewählt wurde. Dann werden für jeden Wahlkreis (Regierungsbezirk) die Erst- und Zweitstimmen für die jeweilige Partei zusammengezählt. Bei der Landtagswahl werden die Sitze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren proportional verteilt. Steht fest, wie viele Sitze auf die jeweilige Partei entfallen, werden die direkt in den Stimmkreisen gewonnenen Sitze abgezogen und die verbleibenden Sitze an die Listenbewerber mit den meisten Stimmen verteilt. Dabei werden alle Erst- und Zweitstimmen, die auf den jeweiligen Bewerber entfallen sind, zusammengerechnet.
Einen Sitz im Landtag enthält eine Partei jedoch nur, wenn mindestens 5 % der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen auf sie entfallen sind (Sperrklausel). Auch ein in seinem Stimmkreis erfolgreicher Direktbewerber erhält nur dann einen Sitz im Landtag, wenn auf seine Partei (oder sonstige organisierte Wählergruppe) landesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen entfallen sind.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Wahlkreis mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß ihrem Gesamtstimmenanteil zustehen. Diese Mandate werden ihr nicht genommen. Damit sich das Ergebnis jedoch nach dem Verhältnis der Stimmenanteile korrekt widerspiegelt, sieht das Landeswahlgesetz Ausgleichsmandate vor. Die Anzahl der Mandate im Wahlkreis wird dabei erhöht und auf die anderen Parteien verteilt, bis ein proportionaler Ausgleich hergestellt ist.

Bezirkswahl 2018
Die Sitzzuteilung bei den Bezirkswahlen erfolgt im Unterschied zur Landtagswahl erstmals 2018 nach dem Berechnungsverfahren nach Sainte-Lagu?/Schepers. Die Gesamtstimmenzahlen werden hierbei der einzelnen Wahlkreisvorschläge nacheinander solange durch 1, 3, 5, 7 und so weiter geteilt, bis so viele Teilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Die Sitze werden danach entsprechend den Höchstzahlen der jeweiligen Teilungszahlen zugeteilt. Einem Wahlkreisvorschlag wird dabei so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. Eine 5 Prozent-Sperrklausel gibt es bei den Bezirkswahlen nicht.

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag
•    das 18. Lebensjahr vollendet haben,
•    seit mindestens drei Monaten in Bayern (-bzw. beim Wahlrecht für die Bezirkswahl  im Bezirk-) ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
•    nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wahlbenachrichtigung
Die Wahlbenachrichtigungen werden den Wahlberechtigten in der Zeit vom 03. September 2018 bis spätestens Sonntag, 23. September 2018, an die Adresse des Hauptwohnsitzes zugestellt.

Ausübung des Wahlrechts
Stimmberechtigte Personen können in dem in der Wahlbenachrichtigung angegebenen Wahlraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Stimmberechtigten haben in der Regel ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zu den Abstimmungen mitzubringen. Wenn Sie aber Ihre Wahlbenachrichtigung verloren haben oder diese am Wahltag nicht auffinden, können Sie unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes in Ihrem Wahllokal wählen. Sie dürfen Ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Das Wählerverzeichnis wird vom 24. bis 28. September 2018 zur Einsichtnahme bereitgehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis Sonntag, 23. September 2018 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. In der Wahlbenachrichtigung, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum des Stimmberechtigten angegeben. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss bis 28. September 2018 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann. Wer in einem anderen Wahlraum seines Stimmkreises oder per Briefwahl wählen will, muss einen Wahlschein beantragen. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Wahl in einem anderen Wahlraum des Stimmkreises oder Briefwahl
Für die Wahl durch Briefwahl oder in einem anderen Wahlraum des Stimmkreises wegen Abwesenheit am Wahltag ist ein Wahlschein zu beantragen. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Landtagswahl, der Bezirkswahl im Stimmkreis 705 Augsburg-Land-Süd durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Stimmbezirk) dieses Stimmkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag nicht an ihrem Wohnort aufhalten, können die Erteilung eines Wahlscheins beantragen. Einen Wahlscheinantrag finden Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Bitte ausfüllen und in einem frankierten Umschlag an die Gemeinde Horgau,  –Wahlamt-, Martinsplatz 1, 86497 Horgau senden. Der Antrag kann auch persönlich oder onlie gestellt werden.
Eine Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen wird ab Zustellung der Wahlbenachrichtigungen möglich sein. Die Wahlbenachrichtigungskarte benötigen Sie hierzu nicht. Hierzu steht im Rataus Service-Portal ein entsprechender Service zur Verfügung stehen (hier geht es weiter zur Beantragung der Briefwahlunterlagen). Entweder Sie nützen diesen Service oder Sie scannen zur Online Antragstellung einfach den auf ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR Code mit ihrem Smartphone. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Wollen Sie den Wahlscheinantrag für die Landtagswahl und die Bezirkswahl am 14. Oktober 2018 nicht online übertragen können Sie das Online-Formular auch herunterladen und ausdrucken. Bitte beachten Sie in diesem Fall beim Ausfüllen die obligatorischen Pflichtangaben:  Familienname, Vorname(n), Geburtsdatum und vollständige Wohnanschrift (Straße, Hausnr., Postleitzahl, Ort). Die Angabe der Wohnanschrift kann nur entfallen, wenn der Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung benützt wird. Die Angabe der Telefonnummer ist optional. Bitte beachten Sie dass es unzulässig ist, den Wahlscheinantrag für eine/n Andere/n zu stellen! Den ausgedruckten schriftlichen Antrag (-in diesem Fall bitte unbedingt persönlich unterschrieben!-) können Sie der Gemeinde per Fax an die Nummer 08294-8040-30 übermitteln. Selbstverständlich können Sie das ausgedruckte, ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular dem Wahlamt der  Gemeinde Horgau, Martinsplatz 1, 86497 Horgau auch per Post zusenden oder den Antrag im Briefkasten am Rathaus einwerfen. Achtung: Eine telefonische Antragstellung ist leider nicht möglich!
Ein Wahlschein kann bis zum Freitag, 12. Oktober 2018 um 15.00 Uhr im Rathaus Horgau, Wahlamt, Zimmer 14, Martinsplatz 1, 86497 Horgau schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch eine schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Es ist jedoch unzulässig, den elektronischen Wahlscheinantrag für eine/n Andere/n zu stellen!
Der beantragte Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen wird grundsätzlich an Ihre Wohnadresse übersandt oder amtlich überbracht. Falls Sie die Zusendung der Unterlagen an eine abweichende Adresse wünschen, können Sie diese Adresse im Wahlscheinantrag angeben. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können durch die Stimmberechtigten auch persönlich abgeholt werden. An andere Personen können die Unterlagen aber nur ausgehändigt werden, wenn deren Empfangsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.
Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr noch bis zum 13. Oktober 2018 um 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlscheinantrag noch bis zum Wahltag, um 15.00 Uhr, gestellt werden.
Nähere Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die Briefwahl auszuüben haben, ergeben sich aus dem den Unterlagen beiliegenden Merkblatt für die Briefwahl.
Im Stimmkreis 705 Augsburg-Land-Süd können Sie mit dem Wahlschein (ohne Briefwahlunterlagen) in einem beliebigen Wahlraum (Stimmbezirk) dieses Stimmkreises ihre Stimme abgeben. Wahlbriefe dürfen aber nicht in einem Wahllokal abgegeben werden. Die Stimmberechtigten, die per Briefwahl wählen, müssen deshalb dafür sorgen, dass der Wahlbrief, in dem sich der Wahlschein und die verschlossenen Stimmzettelumschläge (mit den jeweils zugehörigen Stimmzetteln) befinden, bis spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr beim Wahlamt der Gemeinde Horgau, Martinsplatz 1, 86497 Horgau eingeht.

Kontakt zum Wahlamt
Das Wahlamt und Bürgerbüro steht Ihnen während der regelmäßigen Öffnungszeiten (Mo, Di, Do, Fr  von 08.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich Donnerstag von 13.00 bis 18.00 Uhr) gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf erweiterte Öffnungszeiten in den amtlichen Bekanntmachungen zur Wahl. Bei Fragen zur Wahl wenden sie sich bitte an einen der folgenden Ansprechpartner: Frau Sproll (Tel. 08294-8040-17); Frau Aurnhammer (08294-8040-14) und Frau Braun (Tel. 08294-8040-20).

 

Bekanntmachungen: